Wills Wien wirklich wissen? Die Schein-Volksbefragung der SPÖ
01.02.2010 19:12
Wills Wien wirklich wissen? Die Schein-Volksbefragung der SPÖ
Grundsätzlich sind Volksbefragungen ein wichtiges demokratisches Instrument, dessen Verwendung wir seit Jahrzehnten auch in Wien einfordern. Dass die absolut regierende Wiener SPÖ ausgerechnet im Wahljahr 2010 eine Volksbefragung startet, legte den Verdacht nahe, dass es vor allem um eine Wahlkampfmaßnahme auf Kosten der Stadt geht. Die Gesamtkosten betragen 6,7 Mio. Euro, davon wird mehr als die Hälfte für Werbekosten ausgegeben.
Kritisch
Kritisch äußert sich auch die „Aktion 21 – Pro Bürgerbeteiligung“: „Dr. Häupls Befragung im Wahljahr 2010 zeigt sein gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln. Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie vor für unnötig. […] Fragen müssen aus der Bevölkerung kommen. Fragen an die Bevölkerung sollen nicht „von oben“, sondern „von unten“ kommen. Die Meinung zu Fragen wie Citymaut oder Kampfhunden erkunden Meinungsforschungsinstitute billiger und garantieren zudem neutrale Fragestellungen. Es darf aber nicht sein, dass Befragungen der Betroffenen kaltschnäuzig abgelehnt werden, wo in zweifelhaftem Parteieninteresse Bauprojekte umgesetzt werden sollen (Meidlinger Marillenalm, Tiefgarage Geblergasse oder Konzertsaal Augarten).“
Fair und Ehrlich
Daher unterstützen wir Grüne die Forderung verschiedener Initiativen nach „klaren und fairen Regeln“ und der Festschreibung „ehrlicher Bürgerbeteiligung in der Wiener Lan-desverfassung, statt durch populistische Suggestivfragen Teilhabe vorzugaukeln.“
Zu den Fragen:
Frage 1: Hausbesorger
Warum lässt die SPÖ über etwas abstimmen, was sie gar nicht regeln kann? Denn ob es ein neues „Hausbesorgergesetz“ geben soll, ist Bundeskompetenz! In Gemeindebauten wären zwar sinnvolle Initiativen, wie SozialarbeiterInnen vor Ort, möglich, aber die dürfen nicht über die Betriebskosten auf die MieterInnen abgewälzt werden.
Wegen der fehlenden rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten auf Wiener Ebene ist die Frage schlicht Unfug.
Frage 2: Hundeführschein für sog. Kampfhunde
Alle ExpertInnen stimmen darin überein, dass beinahe jede Hunderasse gefährlich sein kann. Deswegen machen „Rassenlisten“, wie sie der SPÖ vorschweben, keinen Sinn. Wir Grüne haben aus diesem Grund im Landtag die Einführung verpflichtender Hundehaltungskurse, mit Ausnahme von sehr kleinen Hunden, beantragt. Am 26.11.2009 hat die SPÖ unserem Antrag zugestimmt.
Warum die SPÖ nun trotzdem über Rassenlisten für Kampfhunde abstimmen lässt, muss sie beantworten.
Frage 3: „Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?“
Bei der Ganztagsschule fehlen z.B. wichtige Informationen zu Qualitätsstandards. Schon seit längerem spricht sich die SPÖ für eine Ganztagsschule aus, bleibt aber schwammig bei konkreten Konzepten. Wir Grüne sind nicht für eine bloße Aufbewahrungsanstalt für Kinder. Wir stehen für eine Ganztagsschule, die pädagogisch durchdacht ist und für höchstes Niveau steht: kindergerechte Räumlichkeiten, kompetente Betreuung und Förderung, breit gefächertes Freizeit- und Lernangebot und eine „Wohlfühlatmosphäre“ für alle Kinder und LehrerInnen. In der konkreten Umsetzung entscheidet sich, ob eine Ganztagsschule eine einengende und monotone Anstalt oder ein Hort des Wissens, der Kreativität und Lebensfreude ist.
Doch genau hier bleibt die SPÖ vage und unverbindlich.
Frage 4: „Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?“
Es gibt genug positive Beispiele für die Einführung einer 24-Stunden-U-Bahn (z.B. Hamburg, Berlin, Stockholm). Auch ist bekannt geworden, dass die Wiener Linien Pläne für Nacht-U-Bahnen bereits fertig haben. Das Projekt könnte sofort realisiert werden, aber Häupl verzögert.
Warum, das weiß nur die SPÖ.
Frage 5: „Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?“
Die Katze im Sack kaufen. Mit diesem Spruch lässt sich die Frage über die Einführung einer City-Maut am besten beschreiben. Denn die SPÖ bleibt Antworten auf zentrale Fragen (z.B. Höhe, genauer Verlauf, Personenkreis) schuldig und erweckt gleichzeitig den Eindruck, dass eigentlich keine weiteren Maßnahmen notwendig wären. Das mitunter kolportierte Modell einer Maut allein für den 1. Bezirk ist jedenfalls verkehrs- und umweltpolitische sinn- und wirkungslos. Kein Wunder: Um dorthin zu kommen, muss die halbe Stadt durchquert werden, weswegen
die verkehrsreduzierende Wirkung bei nahe Null liegt (0,25%). Die City-Maut der Grünen sieht den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor, damit PendlerInnen an der Stadtgrenze Busse, U-Bahnen und S-Bahnen nutzen können. So würde das Verkehrsaufkommen um 20 Prozent verringert und die Lebensqualität in der Stadt durch weniger Lärm, Feinstaub und Ozonbelastung erheblich erhöht werden.
Die von der SPÖ vorgeschlagene Mini-Maut um die Wiener Innenstadt steht daher im krassen Gegensatz zur Grünen City-Maut. Genauere Informationen finden Sie unter wien.gruene.at/stadtmaut.
Viele von uns werden die Volksbefragung aus all diesen Gründen boykottieren. Die, die sich doch daran beteiligen, tun dies in der Hoffnung, dass zumindest danach ernsthafte inhaltliche Debatten geführt werden.
Schade um eine weitere verpasste Möglichkeit zur Mitbestimmung!
Zu den Fragen
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