Westbahnpark: Faktencheck zur Presseinformation der SPÖ

Eine gute Stadt-Wien-Werbemaschinerie pflanzt leider keinen Park.

Der SPÖ-OTS-Faktencheck

Die Grünen sind angesichts der Presseaussendung des politischen Mitbewerbers sehr verwundert, freuen sich aber über den Beginn eines gemeinsamen Diskurses. Bisher wurden alle Schritte auf bezirkspolitischer Ebene abgeblockt und sogar ein Antrag auf Bürger:inneninformation mit der absurden Argumentation „mangels überwiegenden oder ausschließlichen Interesses des Bezirks“ abgelehnt. Unsere Beschwerde dazu liegt derzeit bei der Volksanwaltschaft.

Bei einer Diskussion auf Augenhöhe ist eine gemeinsame Grundlage besonders wichtig. Daher starten wir den Faktencheck zur SPÖ-Presseaussendung.

• Angesichts der aktuellen Debatte rund um die Entwicklung des Westbahnareals stellt SPÖ-Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht klar: „Gerade bei einem so wichtigen Stadtentwicklungsgebiet braucht es einen kühlen Kopf, verlässliche Fakten und einen verantwortungsvollen Zugang, nicht vorschnelle Schlussfolgerungen oder unnötige Verunsicherung.

Es benötigt eindeutig einen kühlen Kopf und vor allem Verantwortung als Bezirksvorsteher um eine starke Position für den Bezirk zu vertreten. Die Grünen beziehen sich in ihren Stellungnahmen auf die Veröffentlichungen der Stadt Wien (SEK Mitte 15 – Stadtzeitung, SEK Mitte 15 – Erläuterungsbericht), welche ein klares Bild der Stoßrichtung der Stadt vermitteln. Wir sehen es als verantwortungsvollen Zugang rechtzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Eine Beschwerde nach fachlicher Ausarbeitung einer Betonvariante halten wir für weniger zielführend.

• Was wir derzeit von den Grünen erleben, ist einmal mehr der Versuch, ein langfristiges Stadtentwicklungsprojekt durch gezielte Verunsicherung politisch zu instrumentalisieren. Das lehnen wir entschieden ab.

Die Grünen machen auf Veröffentlichungen der Stadt Wien aufmerksam, die diametral von der Kommunikation der Stadt Wien und von SPÖ-Bezirksvorsteher Baurecht abweichen und langfristig Verkehrsbelastung und Hitzesommer im Bezirk verschärfen könnten. Auf ein Dementi, dass die Pläne der Stadt so nicht der Realität entsprechen, warten wir seit Jahren.

Der Bezirksvorsteher macht die Fakten hier angeblich deutlich:

• Ein Großteil der Fläche wird als Grün- und Freiraum gesichert, die Bebauung erfolgt ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen.

Laut den Plänen des Stadtentwicklungskonzepts. (Siehe Stadtteilzeitung Seite 17) sind knapp ⅔ der zukünftigen Fläche untertunnelt oder versiegelt. Dies beinhaltet noch nicht die 12-15 Meter breite LKW-Zufahrtsstraße für das Logistikzentrum auf Höhe des Rustenstegs, welche mit dem Namen Schienenbegleitweg betitelt wird.

Der natürliche Hang mit seiner besonderen Biodiversität wird fast zur Gänze entfernt. Begrünter Rasen auf einem Betonsockel ist für Flora und Fauna tote Fläche.

Die Böschung am Westbahngelände weist eine außergewöhnliche Kombination an biodiversitätsfördernden Eigenschaften auf. Auf dem Gelände befindet sich eine fast durchgehende, 1,2 Kilometer lange naturbelassene Wiese in Hanglage, auf der drei klimatische Mikrogradienten definiert werden konnten. Zusätzlich bieten die offenen Flecken in der Wiese für etwa 50% der heimischen Wildbienenarten Voraussetzungen für den Nachwuchs. Die Steinmauer, die Teile des Geländes ziert, bietet ebenfalls für viele Arten Schutz und Brutmöglichkeiten. Der Hang am Westbahnareal besteht seit etwa 150 Jahren in dieser Form.

• Es entsteht ein durchgehender Landschaftspark von ca. 5 Hektar – mehr als viermal so groß wie der Reithofferpark.

Hier entsteht eine spannende Diskrepanz. Einerseits wissen wir noch nicht was auf uns zukommt, andererseits entsteht ein 5 Hektar großer „Landschaftspark“ (größtenteils auf Betonsockeln oder als Dachbegrünung). Ein Blick auf die Menge der Nutzer:innen im Reithofferpark im Sommer zeigt wie dringend die Bevölkerung hochwertigen Grünraum benötigt.

• Die Flächen gehören den ÖBB. Um einen Park dieser Größe zu ermöglichen, braucht es einen Ausgleich zwischen Grün- und Freiflächen und ergänzenden Nutzungen (z. B. Wohnen, Bildung, Arbeiten).

Hier ist klar, es geht um Prioritätensetzung. Die ÖBB ist zu 100% im Staatsbesitz und kann mit der derzeitigen Widmung der Stadt das Gebiet auch nicht entwickeln. Das besagte Gebiet am Westbahngelände betrifft Flächen, die zukünftig nicht mehr für den ÖBB-Betrieb genutzt werden. Die Stadt entscheidet durch Umwidmung, welche Prioritäten Sie für die letzte innerstädtische Freiraumfläche setzt.

• Teile des Parks werden angehoben, damit darunter auch andere Nutzungen möglich sind und er barrierefrei zugänglich ist.

Hier entsteht der nächste Widerspruch. Einerseits soll die Bebauung nur auf bereits versiegelten Flächen stattfinden. Andererseits sind Teile des Parkes anzuheben (um darunter zu untertunneln und zu versiegeln). Der Vorwand der Barrierefreiheit wird hier auch sehr zynisch benutzt, da die Interessen hier eindeutig woanders liegen. Der Erläuterungsbericht zum SEK Mitte 15 zeigt klar: produktive Sockel, also ein Logistikzentrum, (siehe S. 123) und Terassenunterbauung, also Dachbegrünung für Hochhäuser (siehe S. 131) haben hier eindeutig Priorität.

• Die Entwicklungsfläche soll einer detaillierten Analyse unterzogen werden und es wird eine Mikroklimasimulation durchgeführt. Ziel ist, dass die Luftströme aus dem Wienerwald weiterhin wirken können. Durch Entsiegelung, Regenwassermanagement und Baumpflanzungen verbessert sich das Mikroklima zusätzlich.

Hier liegt die Krux im Detail.

Bei der Stadtplanung und insbesondere bei der Festlegung von Flächenwidmungsplänen hat die Berücksichtigung von Kaltluftströmen, die in die Stadt Wien fließen, in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Durch Bebauung von Freiflächen können Kaltluftströme abgeschwächt werden. Das Funktionieren der Kaltluftströme ist aber, auch aufgrund der Klimaerwärmung, immens wichtig. Sie sorgen für die nächtliche Abkühlung, können Hitzeperioden verkürzen und führen vor allem zu einer Reduktion der Anzahl der Tropennächte.

Zwar wird beim Planungsprozess des Areals die vorliegende „Stadtklimaanalyse Wien“ berücksichtigt, allerdings ist zu bedenken, dass diese auf einer einfachen Modellierung des Kaltluftstroms nach Wien basiert. Um festzustellen wie viel der frischen Luft über dem Westbahnareal tatsächlich erhalten bleiben, sind Langzeitmessungen des Kaltluftstroms notwendig. Dafür muss der Luftstrom mit Längs-, Quer- und Höhen-Profilen vermessen werden.

Mit den Ergebnissen dieser Messungen können dann Aussagen getroffen werden, wieviel Kaltluft bei unterschiedlichen Wetterbedingungen tatsächlich erhalten bleibt und welchen Einfluss eine Bebauung des Westbahnareals auf den Kaltluftstrom und auf das tatsächliche Stadtklima hätte. Die Festlegung, welche Messungen notwendig und relevant sind, muss durch Fachleute erfolgen.

• Die Umsetzung ist frühestens ab 2030 möglich, weil die ÖBB die Flächen unter anderem bis dahin noch für Bau- und Betriebszwecke benötigt.

Hier handelt es sich um ein übliches Problem der Stadt Wien. Kritik an Projekten ist solange zu früh bis sie dann zu spät ist. Wir stehen in den nächsten Monaten vor einem städtebaulichen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb. Dieser schafft ein Leitbild auf dessen Grundlage der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erstellt wird. Die Rahmenbedingungen für diesen Wettbewerb können bereits Null-Bebauung-Szenarien oder die Verhinderung eines Logistikzentrums mit enormer Verkehrsbelastung für den Bezirk ausschließen.

• Bereits mehr als 700 Menschen haben sich in den Beteiligungsformaten eingebracht. Alle Ergebnisse sind dokumentiert und öffentlich zugänglich.

Es stimmt, 700 Menschen haben an den Formaten teilgenommen. Deren Interessen spiegeln sich aber in den Plänen nicht wider. Bürger:innenbeteiligung heißt nicht nur Menschen zu bespaßen sondern die Bedürfnisse und Ängste auch ernst zu nehmen und in den Planungen zu berücksichtigen.

• Die von den Grünen geäußerte Kritik weist Baurecht entschieden zurück: „Hier wird bewusst ein Zerrbild gezeichnet. Wer jetzt so tut, als stünde morgen der Bagger vor der Tür, verdreht bewusst die Fakten. Statt sich seriös mit den tatsächlichen Planungsgrundlagen auseinanderzusetzen, wird ein Bedrohungsszenario konstruiert, das mit der Realität nichts zu tun hat.“

Der Bezirksvorsteher Baurecht hat recht, dass morgen keine Bagger vor der Türe stehen, aber im nächsten Jahr entscheidet sich ob und wo sie ihre Arbeit verrichten werden. Politik kann nur dann auf Entwicklungen reagieren, wenn diese noch nicht in Beton gegossen sind.

Den Menschen und der Opposition einerseits keine detaillierten Informationen zur Verfügung zu stellen und sich dann darüber zu beschweren, dass diese selbige nicht gelesen haben scheint wie ein besonderer Treppenwitz. Alle vorhandenen Unterlagen deuten auf eine Verbauung und intensive wirtschaftliche Nutzung des Geländes hin. Der Grünhang mit hoher Bedeutung mit Blick auf die Biodiversität scheint fast vollständig abgetragen zu werden. In einer aktuellen Studie (2024) wurden hier 91 Wildbienenarten, davon 1 sehr selten und 11 selten, sowie 115 Blütenpflanzenarten, wovon 2 als streng geschützte Arten in Wien gelten, gefunden. (Quelle: Kogler, Stern, Etl 2024: Diversität der Wildbienen und Blütepflanzen am Betriebsgelände der ÖBB beim Westbahnhof)

• Abschließend richtet Baurecht einen klaren Appell an die politischen Mitbewerber: „Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie – entscheidend ist jedoch, wie man damit umgeht. Wer Verantwortung trägt, sollte an Lösungen mitarbeiten und den Dialog suchen.“

Zum Abschluss freuen wir uns auf das Angebot, in den Dialog zu gehen. Der Prozess der letzten 5 Jahre war ausschließlich von Ausweichmanövern und Ablenkungssprechblasen geprägt. Ein Dialog unter Bereitstellung der Fakten wäre äußerst wünschenswert. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und Kompromissen. Bisher wurde das Thema Westbahnpark von der Stadt und der Bezirksvorstehung 15 dem Diskurs der Bezirkspolitik und den besorgten Anrainer:innen völlig vorenthalten. Sollte dieses Angebot ernst gemeint sein, freuen wir uns auf einen Austausch und einen produktiven Diskurs.