Angst vor Transparenz – Rot-Blau-Türkise Betonallianz verhindert Begrünungsvorhaben

Wie jedes Jahr wurde Mitte Dezember das Bezirksbudget 2024 verhandelt. Eklatante Intransparenz bei Kulturförderungen und Öffentlichkeitsarbeit und das Geheimhalten von Großprojekten im Bezirk veranlasste dabei die Mehrheit der Bezirksvertretung erstmals dazu das Budget abzulehnen. Bei einer neuerlichen Budgetsitzung, zwei Wochen später, sicherte sich die SPÖ eine Mehrheit für ihr Budget mit den Stimmen der FPÖ und ÖVP. Für diesen Deal strich die SPÖ zwei große Begrünungsprojekte in der Camillo-Sitte-Gasse und am Tannhäuserplatz.

Grüne Forderung: Transparente Vergabe von Kulturförderungen – Nachvollziehbare Werbeausgaben

Das Ende von geplanten und wichtigen Begrünungsmaßnahmen in der Camillo-Sitte-Gasse und am Tannhäuserplatz war nicht notwendig. Wir, die Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus, hatten als einzige Fraktion ein klares Angebot für ein wirksames Budget und Vorschläge für eine transparente Gestaltung der Ausgaben.

So schlugen wir statt undefinierten Budgettöpfen für Öffentlichkeitsarbeit eine klare Gliederung der Ausgaben in diesem Bereich vor. Diese Gliederung war unter dem ehemaligen SPÖ-Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal selbstverständlich. Die Aufwendungen des neuen Bezirksvorstehers Dietmar Baurecht sollten schon im Vorhinein projektbezogen sichtbar sein, ein Übermaß an Eigenwerbung würde so vermieden werden.

Des Weiteren war uns die längst notwendige Reform der Kulturförderung ein Anliegen. Seit Jahrzehnten weigert sich die SPÖ Vergabekriterien und Einreichfristen für Förderungen öffentlich und für alle nachvollziehbar zu kommunizieren. Das Ansuchen von Fördergeld sollte für alle ohne bürokratische Hindernisse direkt auf der Website der Bezirksvorstehung möglich sein.Die transparente Förderung von niederschwelligen Kulturangeboten ist ein wichtiger Faktor der lokalen Kulturpolitik und daher auch für uns ein wichtiges Anliegen.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen lehnte die SPÖ dies ab. Dabei gehen selbst rote Bezirksvorstehungen wie am Alsergrund schon seit Jahren mit positivem Beispiel voran.

Rot-Blau-Türkis – Neue Einigkeit verhindert Begrünung

Transparente Bezirkspolitik scheint kein Anliegen der SPÖ zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den grünen Forderungen der kurze Gang zur FPÖ und ÖVP gewählt wurde.

Die Einigkeit bei SPÖ, FPÖ und ÖVP hat ihre Spuren im Budget für 2024 hinterlassen. Große geplante Begrünungsvorhaben in der Camillo-Sitte-Gasse und am Tannhäuserplatz wurden auf einen Symbolbetrag von € 100,- gekürzt und sind somit in naher Zukunft nicht mehr umsetzbar.

Für die Zustimmung zum Budget 2024 erwarten wir einen zeitgemäßen Zugang zur Bezirkspolitik. Das bedeutet Transparenz bei der Vergabe von Steuergeldern und ein klares Bekenntnis zu zukunftsfähigen Begrünungsmaßnahmen. Zu beidem war Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht leider nicht bereit und so blieb uns nur die Möglichkeit dieses Budget abzulehnen.