Frauen in der Politik – Leider weiterhin eine Minderheit

Für uns Grüne ist der Kampf für Gleichstellung bereits seit unserer Gründung eines der zentralen Anliegen. So ist Feminismus auch einer der sechs Grundwerte, nach denen wir unsere Politik ausrichten. Wir kämpfen vehement für gerechte Bezahlung, faire Aufteilung von Care-Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen, bessere Anerkennung der historischen Leistungen von Frauen sowie effektiven Schutz vor Gewalt, Belästigung und Diskriminierung.

Ein wichtiger Aspekt für die Gleichstellung ist auch die politische Teilhabe und Repräsentation, und hier ist Österreich weiterhin stark säumig. Nach der Neukonstituierung im Oktober 2024 sind bloß 36% der Abgeordneten im Nationalrat Frauen, einzig der Grüne Klub erreicht (mit über 56%) einen Frauenanteil von mindestens 50%. Schlusslichter sind die beiden größte Klub, diejenigen der FPÖ und der ÖVP, die bloß zu rund 23% bzw. 37% aus Frauen bestehen. Darüber hinaus ist der Frauenanteil im Nationalrat nach einem längeren Aufwärtstrend in dieser Legislaturperiode erstmals wieder gefallen.

Wie aber sollen in der Gesetzgebung, wie auch in der Exekutive, die Sichtweisen und Interessen von Frauen berücksichtigt werden, wenn noch immer großteils Männer die Entscheidungen treffen?

Auf Bezirksebene ist das Problem übrigens auch gegeben, wenn auch etwas weniger drastisch: In der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus sind derzeit 42% der Mandate von Frauen besetzt, zwei der drei kleinsten Klubs (FPÖ und Neos) bestehen rein aus Männern (jeweils aber erst seit Kurzem) und einzig wir Grünen kommen auf einen Frauenanteil von mindestens 50%.

Wie die Grünen für mehr Frauen in der Politik sorgen

Wie schaffen wir es so verlässlich, genügend Frauen in Parlamente zu entsenden? Das entscheidende Konzept ist hier die sogenannte „Mindestparität“, die bei der Erstellung aller Wahllisten zum Einsatz kommt: vom ersten bis zu jedem beliebigen späteren Listenplatz müssen immer mindestens genauso viele Frauen wie Männer auf einer Grünen Wahlliste stehen. (Falls auf Platz 1 ein Mann steht, müssen also auf den Plätzen 2 und 3 Frauen stehen, bevor es abwechselnd weiter gehen darf.)

Der Unterschied zum „Reißverschluss-Prinzip“, das bei mehreren anderen Parteien zur Anwendung kommt, ist subtil, kann aber im Ergebnis doch deutliche Auswirkungen haben (wie man an obigen Statistiken sieht): Steht ein Mann auf Platz 1 der Liste bekommen beim Reißverschluss-Prinzip im Zweifelsfall mehr Männer als Frauen ein Mandat. Bei der Grünen Mindestparität ist das umgekehrt: solange die Grünen mehr als ein Mandat gewinnen ziehen mindestens so viele Frauen wie Männer in das Gremium. Dadurch kommen die Grünen dann auf über 60% Frauenanteil im Nationalrat, während die ÖVP trotz Reißverschluss-Prinzips nicht einmal 40% schafft. (Siehe dazu auch diese Analyse eines Professors der Uni Wien.)

Darüber hinaus gilt die Grüne Mindestquote nur für Frauen, wodurch in manchen Fällen Wahllisten auch deutlich mehr Frauen als Männer enthalten können. So sind auf der Grünen Bundesliste für die Nationalratswahl fünf der ersten sieben Plätze von Frauen besetzt. Auch das kann helfen, bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten die Männer bevorzugen auszugleichen.

Parteiintern kommen bei uns ähnliche Regeln zur Anwendung: Grundsätzlich müssen in allen parteiinternen Gremien und Funktionen, die aus mehr als einer Person bestehen, mindestens so viele Frauen wie Männer vertreten sein. Somit ist auch intern sichergestellt, dass nicht überwiegend Männer die Entscheidungen treffen – gleichzeitig sorgen wir damit auch für ausreichend Nachschub an Frauen, die sich in verantwortungsvollen Positionen internes Vertrauen erarbeitet haben und somit geeignete Kandidatinnen für Wahllisten wären.

Aber braucht es für all das wirklich eine fixe Regelung? Reicht es nicht, wenn in der Partei eine feministische Grundhaltung herrscht und somit nicht aktiv gegen weibliche Mitglieder diskriminiert wird? In einer idealen Welt sicherlich, aber neben unbewusstem Bias (Voreingenommenheit), vor dem niemand gefeit ist, gibt es auch gesellschaftliche Faktoren die selbst bei den Grünen dafür sorgen, dass es deutlich einfacher ist männliche Mitglieder zu finden als weibliche. Speziell in der Bezirkspolitik ist dies wichtig, wo sich meist nicht viel mehr Kandidat:innen für Listen melden als nachher Mandate zur Verfügung stehen. Sind diese Kandidat:innen großteils männlich, würden ohne fixe Regelung automatisch großteils Männer auf der Liste landen. Daher ist es gut, durch die Mindestparität einen gewissen permanenten Druck zu haben, auf eine ausreichende Anzahl weiblicher Mitglieder zu achten bzw. hinzuarbeiten: ansonsten steht man spätestens bei der Listenerstellung für die nächste Wahl vor einem Problem. (Aber oft auch bereits früher, wenn sich ein internes Gremium nicht mehr paritätisch besetzen lässt.)

Warum es so schwierig ist, Frauen in die Politik zu bekommen

Wer diesen Artikel bis hierher gelesen hat, dem sind wohl viele der gesellschaftlichen Faktoren bereits klar, die dafür sorgen, dass grundsätzlich deutlich mehr Männer als Frauen in die Politik einsteigen. Dennoch hier eine kurze Auflistung:

• Unbezahlte Arbeit ist in Österreich sehr ungleich verteilt, daher haben Männer meist mehr Freizeit als Frauen. Speziell wenn Kinder zu betreuen sind, ist das oft Frauensache und besonders abends notwendig – gerade dann, wenn Parteisitzungen stattfinden.
  Die Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus bieten daher die Übernahme von Kinderbetreuungskosten an, sollte dies notwendig sein.
• Durch Erziehung und Sozialisierung haben Männer in unserer Gesellschaft sehr oft ein größeres Selbstbewusstsein als Frauen, wodurch sich Letztere ein politisches Engagement oft schlicht nicht zutrauen – während Männer selten Zweifel daran haben, eine positiven Beitrag zu einer Gruppe leisten zu können. Statistiken zeigen: eine große Mehrheit der Frauen in der Politik ist eingestiegen, weil sie direkt gefragt wurden – bei Männern ist es deutlich häufiger, dass sie „von selbst“ auf die Idee kommen, sich in die Politik einzubringen.
  Zu entschärfen versuchen wir das, indem wir Frauen gezielt darauf ansprechen, ob sie sich ein Engagement bei den Grünen vorstellen können.
• Ein eventuell überraschender Effekt ist ebenso aus Befragungen von Frauen und Männern in der Politik abzulesen: Sind in einer (heterosexuellen) Beziehung die beiden Partner unterschiedlicher politischer Meinung, hält das Frauen in vielen Fällen aus Rücksicht vor dem Partner davon ab, sich politisch zu engagieren – umgekehrt ist das weitaus seltener der Fall. Allein aufgrund der tendenziell unterschiedlichen politischen Ansichten von Männern und Frauen führt das vor allem bei progressiven Parteien zu einem Minus an weiblichen Mitgliedern.
• In höheren politischen Positionen kommt darüber hinaus zu tragen, dass speziell Frauen in „linken“ Parteien viel häufigeren und untergriffigeren persönlichen Attacken ausgesetzt sind als Männer. Vertritt man als erfolgreiche Frau öffentlich feministische (oder auch allgemein weltoffene) Standpunkte wird man sehr schnell teils wüst sexistisch beleidigt, herabgewürdigt und bedroht. Wer hier als Frau bestehen will, muss sich ein extrem dickes Fell zulegen – was bei Männern zwar auch, aber in weitaus geringerem Umfang der Fall ist.

Wie man sieht können wir hier zwar bei manchen Punkten selbst gegensteuern, bei vielen sind aber gesamtgesellschaftliche Änderungen nötig, auf die wir nur gemeinsam hinarbeiten können. Dieser Text ist daher auch ein Aufruf an alle Frauen, dies gemeinsam mit den Grünen zu tun und den Einstieg in die (Lokal-)Politik zu wagen!