Westbahngelände: Steht eine Bebauung bevor?

Ergänzung 17.11.: In der Bezirksvertretung vom 16.11. brachten wir Grüne eine Resolution gegen die Bebauung ein. Während fast alle Fraktionen sich mit ihrer Meinung äußerten, blieb die SPÖ ausweichend und verwies den Resolutionsantrag in einen nicht-öffentliche Ausschuss. Die vielen Ungereimtheiten und dass sich die Bezirks-SPÖ vor einem Bekenntnis gegen die Bebauung wegduckt, sind für uns ein klares Zeichen, dass nach dem Willen der Stadt gebaut werden soll. Auch der Falter berichtet.

Zahlreiche Gespräche zeigen es, der Beteiligungsprozess SEK Mitte 15 auch. Die Rudolfsheim-Fünfhauser*innen wünschen sich einen neuen Park. Und zwar ohne Wenn und Aber. Begrünte Restflächen, die nach Errichtung von Wohn- oder Geschäftsbauten übrig bleiben, reichen nicht. Der 15. Bezirk fordert einen Park, der diese Bezeichnung verdient, eine echte neue Freizeit- und Erholungsstätte.

Doch hinter dem Rustensteg ziehen dunkle Wolken auf. Viele Anzeichen weisen darauf hin, dass die Stadt heimlich die Bebauung plant und den Diskurs darüber mit der Bevölkerung scheut. Folgende Hinweise sollten uns im Bezirk misstrauisch machen:

Der Prozess zur Entwicklung des Stadtteilentwicklungskonzepts und die einzige Möglichkeit der Mitsprache wird nicht wie üblich von einem Planungsbüro durchgeführt, sondern von art:phalanx, einer Kulturkommunikationsagentur. Diese machte sich bisher einen Namen durch Bespielung von Zwischennutzungsflächen (z.B. Gürtelpool) und Straßenfesten. Das Berufsethos ausgebildeter Planer*innen, das faire Beteiligung garantiert, bleibt somit ausgespart.

Der Prozess SEK Mitte 15 begann auch nicht wie üblich mit einer Kickoff-Veranstaltung, bei der Verantwortliche der Stadt und der ÖBB über die genauen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten informierten. Stattdessen startete die Kommunikationsagentur mit Spaziergängen durch den Bezirk, dabei konnten Wünsche und Anregungen geäußert werden. Ein möglicherweise inhaltlich konfrontatives Aufeinandertreffen wurde vermieden.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier engagierte Bürger*innen beschäftigt werden sollten, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Verwendung des Geländes und mit den tatsächlich verantwortlichen Personen stattfindet. Per Antrag haben wir Grüne diese notwendige Informationsveranstaltung nachgefordert.

Wenn es um den herbeigesehnten Park im Westbahnareal geht, sendet die Stadt höchst missverständliche Signale. Der zuerst kolportierte Slogan „Grünraum hat Vorrang“, wurde längst schon in „zusammenhängende Grünfläche“ geändert. Das lässt nichts Gutes erahnen. Eine zusammenhängende Grünfläche gibt es bereits jetzt, wir nennen sie einfach Böschung.

Auch der ehemalige Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal äußerte sich besorgt und meinte, dass eine Bebauung kommt. Er berichtet in der Bezirkszeitung von einem brisanten Gespräch mit Ulli Sima, die ihm in seiner Amtszeit verboten hat, über das Westbahngelände zu sprechen.

Zu guter Letzt ist bei der Ausstellung zum Nordwestbahnhof eine Präsentation der ÖBB aufgetaucht, in der sie die Errichtung von 800 bis 900 Wohnungen an der Felberstraße kolportiert.

Es stellt sich die Frage: Will die Stadt eine bevorstehende Bebauung vertuschen? Soll die Diskussion darüber möglichst lange vermieden werden, bis mit fertigen Plänen Tatsachen geschaffen werden?

Wir Grüne fordern endlich mehr Offenheit und Klarheit im Prozess. Wenn die Stadt die Bebauung plant, soll sie dazu stehen und sich der Diskussion stellen. Leider zeigt sich der aktuelle Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht nicht so engagiert wie sein Vorgänger Zatlokal. Er spielt das Spiel der Wiener SPÖ bereitwillig mit.

https://www.falter.at/morgen/20230731/montagmorgen
https://www.meinbezirk.at/rudolfsheim-fuenfhaus/c-politik/ehemaliger-sp-bezirksvorsteher-wird-wieder-aktiv_a6170291
https://wien.orf.at/stories/3218727/
https://www.mitte15.at/rueckblick-auf-die-quartierswerkstatt/