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am 29. Juni

News aus dem Bezirksparlament - Juni '18

- Wohnstraßen als öffentlicher Raum für Alle ist ein spannendes Thema im Bezirk geworden. Was haben wir gemeinsam erreicht und wie kann es weitergehen ?

Mei Wohnstraße is ned deppat

Während die FPÖ im Bezirk Wohnstraßen grundsätzlich ablehnt, haben wir die Kolleg_innen von der SPÖ mittlerweile dazu gebracht, von Schneckentempo auf Schrittgeschwindigkeit umzuschalten. Unsere Antrag zu "Kreativen Bodenmarkierungen in der Wohnstraße Staglgasse" wurde zwar abgelehnt, aber zufälligerweise hat der Bezirksvorsteher im Anschluss an unseren letzten Antrag zum Thema auf eigene Faust die zuständigen Magistratsbehörden kontaktiert. Ein Schelm, wer Parteipolitisches dabei denkt. 

​Im folgenden alle unsere Anträge, Anfragen und Resolutionen (in der Box rechts auch zum Download). 


Antrag - Pilotprojekt Wohnstraße Staglgasse
Um ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer_innen zu ermöglichen, ist die sichtbare und verständliche Kennzeichnung als Wohnstraße ein wichtiger Bestandteil. Das Projekt „Remake Wohnstraße“ hat mit entsprechenden Designs den Ideenwettbewerb
„Kinder, Kinder“ der Wirtschaftsagentur Wien gewonnen. Vorschläge wie diese würden wir gern testweise in der Wohnstraße Staglgasse umsetzen.


Antrag - Erinnerungstafel Moshe Jahoda Platz
Am Gedenkort - gut sichtbar- soll eine Erinnerungstafel angebracht werden auf der alle Namen der im 15. Bezirk
vertriebenen und getöteten jüdischen Bewohner_innen unter Anführung des Geburtsdatums und des Todeszeitpunktes (wenn bekannt) angegeben werden. Diese Tafel soll im Rahmen der offiziellen Platzbenennung am Moshe Jahoda Platz enthüllt werden. 

Antrag - Wege Schmelz
Laut Wr. Kleingartengesetz müssen die Wege in Kleingartenanlagen von Anfang Mai bis Ende September in der Zeit von 9:00 – 19:00 Uhr für alle geöffnet sein. Im Kleingartenverein „Zukunft auf der Schmelz“ scheint dieses Gesetz nicht bekannt zu sein.

Antrag  - Verkehrssicherheit Camillo Sitte Gasse
Ein Verkehrstoter ist einer zu viel. Die unübersichtliche Situation an der Kreuzung beim Hundertwasserplatz könnte durch eine Reduzierung der Parkplätze gemildert werden. Damit wir alle sicher queren können!

Antrag - Potential Fassadenbegrünungen
Die Städte werden immer heißer. Fassadenbegrünungen können die Hitze um einige Grade reduzieren. Dicht verbaute Gebiete mit wenig offenen Wasserflächen und wenig Grünraum bilden Hitzeinseln, auch in der Nacht kühlt es kaum ab. Daher bringen wir immer wieder entsprechende Anträge ein – bisher vergeblich. Aber wir geben nicht auf. 

Antrag - Innovative SozialprojekteIm rot-grünen Regierungsübereinkommen ist die Einrichtung eines Fördertopfs für Sozialprojekte vorgesehen, die speziell auf die unterschiedlichen Bedarfslagen von einzelnen Bezirken ausgerichtet sind. Unter dem neuen Stadtrat Hacker sieht es so aus als ob dieser Fördertopf nun umgesetzt wird. Wir wollen, dass der 15. Bezirk von Beginn an dabei ist.

Anfrage - Reithofferplatz
Warum plant der Bezirksvorsteher alles im Hinterzimmer? Wieso bindet er nicht - wie in der Bezirksvertretung (einstimmig???) beschlossen - die demokratischen Gremien in die Planung ein? Warum sollen an diesem Standort unzählige Extrawürste hineingestopft werden, wenn der
Freiraum und Grünraum schon so wenig ist? Wir fragen nach, wir bleiben dran!

Resolution - Keine getrennten Deutschklassen
Getrennte Deutschklassen behindern sowohl die Integration, als auch den Spracherwerb. In Wien gibt es vielfältige Beispiele wie Kinder ohne Separierung schnell und gut Deutsch lernen. Sie in Sachunterricht und
Mathematik aus dem Klassenverband zu reißen würde außerdem ihren Lernerfolg abseits der Unterrichtssprache Deutsch stark mindern. In der Schule soll Integration ermöglicht werden und Potentiale entwickelt- die geplanten Deutschklassen bewirken das Gegenteil!​

Resolution - Lehre Immer öfter kommt es vor, dass junge Flüchtlinge abgeschoben werden, obwohl sie sich in Ausbildungsverhältnissen befinden. Anstatt diesen wichtigen Schritt zur Integration anzuerkennen und zu fördern, lässt die schwarz-blaue Bundesregierung abschieben.