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am 2. Oktober 2020

Unser Programm für Rudolfsheim-Fünfhaus

Webredaktion Grüne Rudolfsheim-Fünfhaus - Wir präsentieren unsere Vorhaben und Ziele im Bezirk.

Grünraum

„Grün geht immer“

Der 15. Bezirk muss grüner und klimafitter werden. Dieses Projekt setzen die Grünen auf allen Ebenen um. Von der Baumscheibe im Grätzel bis hin zur neuen Parkfläche am Westbahngelände.

Ein grüner Bezirk bedeutet mehr Lebensqualität, mehr Platz zum Leben im öffentlichen Raum und wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise/Hitzesommer.

Konkrete Forderungen​

  • Leuchtturmprojekt Westbahnpark: Im Zuge der bevorstehenden Umwidmung und des geplanten Verkaufs des Westbahngeländes muss neuer Grünraum für die Bewohner*innen des 15.Bezirks geschaffen werden. Unsere Vision, die wir in die Realität umsetzen werden: der Westbahnparks als grüne Lunge des Westens.
  • Der Bezirk als Vorbild: Gebäude, die der Bezirk verwaltet, müssen hinsichtlich ihres Begrünungspotenziales (Dächer, Innenhöfe, Fassaden) überprüft und, wo es möglich ist, nachhaltig umgestaltet werden.
  • Der Bezirk als Förderer von Grün: Ein serviceorientierter Leitfaden, hinsichtlich der städtischen Förderungen für private Begrünungen im Bezirk (Innenhöfe, Dächer, Fassaden, ev. auch Balkone, Fensterbänke), soll als Angebot für alle Menschen im Bezirk erstellt werden. Durch die Schaffung einer bzw. eines Grünraumbeauftragten etablieren wir eine kostenlose Beratung für die Hauseigentümer im Bezirk und sorgen so für einen zukunftsfitten Bezirk.
  • Eine Sichtbare Begrünung für jede Gasse im 15. muss möglich sein: Wir Grünen fordern Grünraum in jeder Ecke des Bezirks. Jede Straße oder Gassen eignet sich für unterschiedliche Begrünungsformen. Als „Notfallplan“ für baumlose Straßen kann auch mit mobiler Begrünung schnell und wirksam Überbrückungsarbeit geleistet werden.
  • Jede Chance auf Grün muss genutzt werden: Bei jeder Baustelle oder Umgestaltung im Bezirk (z.b. Straßenbauarbeiten), muss neue Begrünung mit eingeplant werden. Diese kann je nach Machbarkeit von einzelnen Bäumen bis hin zu Mikroparks reichen. Jedenfalls darf der Bezirk nicht, wie in der Vergangenheit, dieses Veränderungspotential mutwillig brach liegen lassen, indem er Flächen einfach nur versiegelt.
    Wir schaffen einen grünen Lebensraum für Alle indem wir Flächen entsiegeln und die Biodiversität fördern.

Regionalität

„Das Gute ist so nah“/„Das Gute liegt so nah“

Gerade in den letzten Monaten haben wir gemerkt, wie wertvoll es ist, wenn unsere nächste Umgebung nicht nur mit Grün sondern auch mit guter Infrastruktur ausgestattet ist. Daher ist ein Herzensprojekt für die nächsten Jahre: Wir werden Rudolfsheim-Fünfhaus nachhaltiger machen, indem wir seine Grätzl stärker in den Fokus rücken. Da wo wir wohnen, sollen auch alle Dinge des täglichen Lebens in greifbarer Nähe sein. Der 15. wird dadurch zukunftsfit und damit widerstandsfähig gegenüber den kommenden Herausforderungen, wie etwa der Klimakrise.

Indem wir die regionale Wirtschaft unterstützen, investieren wir gleichzeitig in den Klimaschutz und fördern das soziale Miteinander. Die Vielfältigkeit eines Bezirks zeigt sich gerade auch durch die Anzahl und Art seiner Unternehmen. Eine Branchenvielfalt, von der Arztpraxis, über die Tischlerei, die Buchhandlung, bis hin zur Kultureinrichtung, sorgt für eine bunte Vielfalt. Die lokale Wirtschaft soll daher jenen Stellenwert bekommen, der ihr gerecht wird.

Die Unternehmer*innen des Bezirks sind Partner*innen, die in Entscheidungsprozesse miteinbezogen und deren Bedeutung für den Bezirk betont gehört. Denn die örtlichen Kleinbetriebe tätigen nicht nur Investitionen, beleben unser Grätzl wirtschaftlich und schaffen lokale Arbeitsplätze, sondern prägen ganz entscheidend das soziale Leben im Bezirk. Die Nahversorger*innen im Grätzl sind soziale Treffpunkte, die gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Konsum solidarischer, ressourcenschonender und klimafitter wird.

Ein funktionierendes Grätzl ist bunt und abwechslungsreich. Es weist eine hohe Diversität auf und lässt sich mit einer blühenden und artenreichen Wiese vergleichen. Der lokale Arbeitsplatz, Freizeitangebote, konsumfreie Zonen und soziale Treffpunkte in der Nähe sowie der Kindergarten und die Schule in Gehdistanz entlasten die Umwelt. Sie sorgen aber auch gleichzeitig für einen kleinräumigen sozialen Austausch. Ein urbanes Lebensgefühl verbindet sich so mit einer kleinteilig strukturierten und klimaschonenden Lebenswirklichkeit.

Nachhaltigkeit, Diversität und Partizipation als Kernthema der Regionalität:

  • Reform des Vergaberechts
    Der Bezirk muss seine Vergabekriterien evaluieren und sich weitestgehend regional versorgen. Das Ziel ist dabei Bestbieter*innen statt Billigstbieter*innenprinzip: Nicht der Preis alleine zählt bei öffentlichen Ausschreibungen, sondern qualitative Vorbedingungen und Folgewirkungen, zum Beispiel die Nähe der Lieferant*innen.​
  • Grätzl:
    Wo sich Menschen Raum teilen müssen, treten Interessenskonflikte auf. Diese müssen verhandelt werden, mit dem Ziel möglichst alle irgendwie einzubinden. Denn um einen Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Stakeholdern zu ermöglichen, muss zuerst gegenseitiges Verständnis erzeugt werden. Als Vorbild kann hier die Vienna Club Comission dienen, die die Interessen der unterschiedlichsten Akteure, vom Clubbetreiber bis zu den Anrainer*innen, zu bündeln versucht.

5 Punkte die wir in den nächsten Jahren erreichen wollen:

  • Die Bezirksverwaltung als Vorreiter und positive role model für die nachhaltige Entwicklung von Rudolfsheim-Fünfhaus: Wir setzen uns für eine verpflichtende ressourcenschonende und ökologische Planung und Umsetzung von Bezirksmaßnahmen ein.
  • Das soziale Miteinander im Bezirk stärken: Partizipative Prozesse müssen gezielt gefördert und die Bewohner*innen in die Bezirkspolitik eingebunden werden. Wir fordern daher eine Ideenwerksatt auf Bezirksebene, die regelmäßig stattfindet und in der sich die Bewohner*innen aktiv einbringen können.
  • Die regionale Wirtschaft fördern: Wir sorgen dafür, dass die regionalen Unternehmer*innen durch die Bezirksvorstehung gezielt unterstützt und in für sie relevante Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. (Etablierung von regelmäßigen Vernetzungstreffen zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den regionalen Unternehmer*innen.)
  • Belebung der Erdgeschosszone: In Rudolfsheim-Fünfhaus geht noch viel mehr, daher wollen wir den Leerstand im Bezirk durchdacht bekämpfen, indem der Bezirk den Leerstand evaluiert, Zwischennutzungskonzepte ermöglicht und so ein aktives Leerstandsmanagement betreibt.
    ​Das übergeordnete Ziel ist dabei der faire Ausgleich zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Interessen, bei dem gerade nichtkommerzielle Zwischennutzungen ermöglicht werden. Die Bezirkspolitik muss sich hierzu regelmäßig mit den Immobilienentwicklern usw. austauschen und evaluieren, inwieweit die Aufwertung zu negativen Gentrifizierungseffekten führt und Gegenmaßnahmen ergreifen.
  • Den öffentlichen Raum im Bezirk nutzen: Wir wollen die Plätze und Straßen im Bezirk neu erschließen, indem sie kulturell bespielt werden und so die Kunst den öffentlichen Raum anders denkt und allen als Freiraum zugänglich macht.

Verkehr

Der öffentliche Raum auch für die 75%

Die Straßenflächen des Bezirks sind bis heute größtenteils für Autos gestaltet. Bei uns im Bezirk haben aber nur knapp 25% der Bewohnerinnen und Bewohner einen eigenen PKW.

Wir fordern einen öffentlichen Raum der Zukunft, der nicht völlig an den Bedürfnissen der meisten Menschen im Bezirk vorbei geht. Darunter verstehen wir: mehr Raum für Fußgänger, mehr nachhaltigen, grünen öffentlichen Raum, der die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet.

Sichere Fortbewegung für alle im Bezirk

Erste Projekte in Gürtelnähe zeigen, dass der von der Stadt Wien beschlossene Weg hin zur fairen Aufteilung des Straßenraumes für alle Nutzerinnen und Nutzer auch in unserem Bezirk ankommt. Es handelt sich dabei um ein Grundbedürfnis aller Bezirksbewohner und darf daher nicht nur auf Vorzeigeprojekte beschränkt bleiben. Wir fordern sichere öffentliche Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität in jedem Grätzl. Es benötigt dringend den Ausbau der Straßeninfrastruktur für Radfahrer sowohl ins Stadtzentrum als auch für die Querung des Bezirkes, um sicheres Radfahren für alle zu ermöglichen und den öffentlichen Verkehr zu entlasten.

Mit der Goldschlagstrasse hat der Bezirk im Nordteil nur eine sichere Fahrradstraße, der Süden des Bezirks geht völlig leer aus. Hier braucht es familienfreundliche Fahrradrouten: in- und aus der Stadt im Gebiet der Hütteldorferstrasse, der äußeren Mariahilferstrasse sowie der Sechshauserstrasse. Die sichere Querung des Bezirkes ist im Moment nur in direkter Konfrontation mit dem Autoverkehr möglich, das wollen wir ändern. Hier ist ein besonderer Fokus im Rahmen der Veränderungen des Westbahnareals zu setzen. Sicheres Radfahren und sicheres Zufußgehen leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, das wollen wir auch im Bezirk umsetzen.

Schützen wir unsere Kinder

Gerade am Schulweg ist der Fokus auf das Miteinander im Verkehr besonders wichtig. Die überwältigende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler fährt mit dem öffentlichen Verkehr oder geht zu Fuß zur Schule. Dennoch ist der Verkehr vor Schulen zu den Kernzeiten der An- und Abreise eine immer stärker werdende Unfallgefahr. Die Erhöhung von Qualität und Sicherheit auf Schulvorplätzen ist essentiell, um unseren Kindern mehr Raum und Möglichkeit zur selbstständigen Bewältigung des Schulweges zu geben. Verkehrsberuhigungen rund um die Schulen des Bezirkes sind hier ein wichtiger Schritt hin zu einem sicheren Schulweg.

Verkehr und Klimaschutz

In Sachen Verkehr besteht in Wien klimapolitisch mit Sicherheit der größte Aufholbedarf. Doch die Mobilität der Menschen kann sich nur verändern, wenn das Angebot der Stadt stimmt. Hier bekennt sich die Stadt Wien im Rahmen Ihres Stadtentwicklungsplans STEP 2025 zur prioritären Stellung des Umweltverbundes aus öffentlichem Verkehr, Fußgänger*innen und des Rades. Ein zentrales politisches Ziel ist es hier Mobilität ohne Auto möglichst gefahrlos und attraktiv für alle Menschen zu ermöglichen. Der Stadtverkehr der Zukunft muss auch gesamtheitlich im 15. Bezirk ankommen.

Zusammenleben und Soziales

Wir bekennen uns zum Leitbild für Integration, Zusammenleben und Teilhabe der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus. Deshalb greifen einige der folgenden Punkte die Hauptforderungen dieses Leitbilds auf.​

Chancengleichheit

Der Zugang zu Bildungs-, Arbeits-, Kultur- und Sozialangeboten soll verbessert werden. Viele Zugangsbarrieren sind durch Corona noch zusätzlich verstärkt worden. Hier gilt es besonders auf jene verborgenen Hürden zu achten, die während der Pandemie verstärkt sichtbar wurden. Die neu entstandenen digitalen Angebote können etwa von vielen nicht genutzt werden, da ihnen das Equipment und/oder das Wissen fehlt.

Aber gerade auch Diskriminierungen jeglicher Art verhindern nach wie vor die Umsetzung von Chancengleichheit in den Bereichen Bildung, Beruf, Gesundheit und kultureller Teilhabe. Wir engagieren uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, kommunizieren dies offensiv und unterstützen jene Initiativen im Bezirk, die sich der Antidiskriminierungsarbeit verschrieben haben.

Rudolfsheim-Fünfhaus ist der Bezirk Wiens, der am stärksten durch Migration geprägt ist. Viele Bewohner*innen haben deswegen auch Fluchterfahrung. Wir wollen uns daher für ein gutes und sicheres Ankommen im Bezirk und in Wien einsetzen. Dazu gehört auch ein gesichertes Bleiberecht.​

Armut

Unser Bezirk ist der einkommensschwächste der Stadt, auch in Sachen Gesundheit und Sterblichkeit stellt er das Wiener Schlusslicht dar. Armut in all seinen Ausprägungen war schon vor COVID ein prägendes Thema im Bezirk, durch die Krise hat sich dies noch mehr verstärkt.

In der Gestaltung des öffentlichen Raums sowie bei  den Kultur- und Sozialangeboten ist daher ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Armutsbetroffenen zu richten. Indem eine kostenlose und niederschwellige Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben im Bezirk gewährleistet wird.​​

Zusammenleben

Um den Respekt und die gegenseitige Rücksichtnahme im alltäglichen Zusammenleben zu fördern, setzen wir auf beherzte und professionelle Unterstützung. Die bisherigen gut funktionierenden Angebote im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel das Fair Play-Team, sollen ausgebaut werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass gerade langfristig angelegte Nachbarschaftsprojekte vom Bezirk aus großzügig unterstützt werden.​

Beteiligung und Mitbestimmung

Vielen Menschen bleibt die Möglichkeit zur Mitbestimmung verwehrt. Dies fängt mit dem Wahlrecht an, von dem ein großer Teil der Rudolfsheim-Fünfhauser Wohnbevölkerung ausgeschlossen ist, und endet darin, dass die Bewohner*innen durch die Bezirksvertretung nicht aktiv zur Mitarbeit eingeladen werden.

Jede Bewohner*in soll die Gelegenheit bekommen, ihren Bezirk mitzugestalten. In den meisten durch die Bezirksvorstehung initiierten Beteiligungsprozessen wird nur ein geringer Teil der Bevölkerung repräsentiert. Diese Prozesse müssen weiter gefasst, transparenter und so kommuniziert  werden, dass es jeder Bewohner*in möglich ist teilzuhaben.​

Unsere Ziele für den Bezirk

  • Schaffung von Bezirksangeboten zum Erwerb von digitalen Kompetenzen für Senioren*innen (vor allem hinsichtlich des Wandels der Verwaltung)
  • Verstärkte finanzielle Förderung von  Initiativen in der Nachbarschafts- und Antidiskriminierungsarbeit
  • Ausbau von Anlaufstellen für Geflüchtete und Einbindung bisheriger Initiativen
  • Ausbau von konsumfreien Zonen in der Bezirksentwicklung
  • Stärkung der Transparenz in der Bezirksarbeit
  • Niederschwellig erreichbare Beteiligungsprozesse bei  Bürger*inneninitiativen​