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am 10. April

Endlich durchgesetzt: StVO-Nachhilfetaferl in allen Wohnstraßen!

Harald Frassine - Das friedliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen in einer Wohnstraße bleibt oft reine Theorie, weil sich Kfz-Lenker*innen weder an das vorgeschriebene Schritttempo noch an das Durchfahrtsverbot halten. Weil aufwändige Umbauten zur Geschwindigkeitsbegrenzung nur sehr langfristig erfolgen, haben wir in der Bezirksvertretung eine deutlich schnellere Lösung erfolgreich durchgesetzt.

Bewährte Zusatztafel in 8., Lenaugasse

„Ich fahr’ eh nur einen 30er.“

Das erklären viele Autofahrer*innen, die man auf das vorgeschriebene Schritttempo in Wohnstraßen​ hinweist. Wem ist bewusst, dass 30 km/h in der Wohnstraße eine 7,5-fache Geschwindigkeitsüberschreitung darstellen, also wie Tempo 270 beziehungsweise 0,8-fache Schallgeschwindigkeit auf einer Autobahn – nur dass auf der Autobahn gestraft und der Führerschein entzogen wird, in der Wohnstraße nicht?

Welcher Autofahrer, welche Autofahrerin missachtet bewusst ein Fahrverbotsschild? Genau das passiert, wenn durch eine Wohnstraße gefahren wird, denn der § 76b der Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) ist als Fahrverbot mit gewissen Ausnahmen formuliert:

In einer solchen Wohnstraße ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon sind der Fahrradverkehr, das Befahren mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes sowie das Befahren zum Zwecke des Zu- und Abfahrens.

Im September 2020 wurde unser Bezirksvertretungs-Antrag, unter alle Verkehrszeichen „Wohnstraße“ im Bezirk die erklärende Zusatztafel „Durchfahrt verboten Schrittgeschwindigkeit“ zu hängen, von allen Fraktionen außer der FPÖ angenommen.

Polizei statt MA46? ÖVP gegen ÖVP?

Die Magistratsabteilung 46 widersprach dem Bezirksparlament jedoch in einem Schreiben und argumentierte, dass das Wohnstraßen-Verkehrszeichen ohnedies diese Information beinhalte und die Einhaltung der Vorschrift nur durch verstärkte polizeiliche Überwachung erreichbar wäre. (Stellt das nicht die Bankrotterklärung einer für die Verkehrsorganisation zuständigen Dienststelle dar, wenn die Polizei die beim Straßenbau gemachten Fehler ausbügeln soll?) Auf die gut dokumentierte Bildungslücke bei den meisten Kfz-Lenker*innen ging die MA46 nicht ein, stellte aber immerhin in Aussicht, dass sie den Willen der Bezirksvertretung umsetzen werde, wenn diese konkrete Straßenzüge benennen würde.

Damit war der Weg für unseren „Beharrungsantrag“ am 4.3.2021 frei, die Zusatztafel an den 17 Einfahrten¹ sämtlicher Wohnstraßen des Bezirkes anzubringen. Diesmal stimmte außer der FPÖ auch die ÖVP dagegen, was uns umso mehr wundert, als das von uns als erfolgreiches Beispiel gezeigte Zusatzschild (siehe Foto) seit Jahrzehnten im bis zur vergangenen Wahl von der ÖVP regierten 8. Bezirk steht.

Somit kann sich in Zukunft kein/e Autofahrer*in mehr auf Unkenntnis des bedingten Fahrverbots in Wohnstraßen berufen. Wohnstraßen werden zu Lebensräumen und die im Verkehrszeichen abgebildeten Ball spielenden Kinder hoffentlich endlich Realität.

¹

  • Alberichgasse bei Vogelweidplatz
  • Brunhildengasse bei Walkürengasse
  • Chrobakgasse bei Hütteldorfer Straße
  • Dankwartgasse bei Markgraf-Rüdiger-Gasse
  • Goldschlagstraße bei Benedikt-Schellinger-Gasse
  • Loeschenkohlgasse bei Kannegasse
  • Loeschenkohlgasse bei Vogelweidplatz
  • Markgraf-Rüdiger-Gasse bei Alberichgasse
  • Pelzgasse bei Märzstraße
  • Pelzgasse bei Felberstraße
  • Plunkergasse bei Holochergasse
  • Reuenthalgasse bei Vogelweidplatz
  • Staglgasse bei Leydoltgasse
  • Volkergasse bei Vogelweidplatz
  • Wurmsergasse bei Hütteldorfer Straße
  • Wurmsergasse bei Pilgerimstraße
  • Zinckgasse bei Märzstraße