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am 14. November 2016

Die Reichen ins Töpfchen, die Armen ins Kröpfchen

Regina Bösch - Wer sich nicht bewusst mit dem Thema Mindestsicherung beschäftigt, kann le icht den Eindruck gewinnen, dass sie wirklich einen ähnlichen Lebensstanda rd sichern kö nne w ie das Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung – nur eben, ohne arbeiten zu gehen


Die Mindestsicherung ist schon seit Monaten in aller Munde: Politiker_innen aus dem rechten und konservativen Lager versuchen,sich beliebt zu machen, indem sie vorschlagen, die Mindestsicherung zu kürzen und bestimmte Menschen von diesen Leistungen auszuschließen. Sie machen sich die zahlreichen Mythen zunutze, die sich immedialen Diskurs um die Mindestsicherung ranken.

Freibrief zum Nichtstun?

Bei genauer Betrachtung wird aber sehr rasch klar, dass dieser vermeintliche Luxus gar keiner ist. Es liegt im Wesen der Mindestsicherung, dass sie für die Bezieher_innen das allerletzte Auffangnetz darstellt. Sie setzt dort an, wo alle anderen Stricke bereits gerissen sind: wo Erwerbstätige so wenig verdienen, dass sie davon nicht leb en können. Wo Krankheiten Menschen daran hindern, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wo diePension so niedrig ist, dass sie nicht einmal das Notwendigste abdeckt. Wo Menschen ohne jegliche andere Absicherung da stehen. Auch Ersparnisse müssen zum Großteilaufgebraucht sein, bevor Mindestsicherung beantragt werden kann.

Stress statt Hängematte

Was es wirklich heißt, von 837,76 Euro zu leben, kann auf der Homepage der Armutskonferenz nachgelesen werden. Menschen berichten dort von der Angst vor unerwarteten Ausgaben wie Reparaturen oder Zahnbehandlungen. Ausflüge oder Urlaube kommen ohnehin nicht in Frage, und Gäste zuhause zu bewirten, ist kaum denkbar. Bio-Nahrungsmittel oder ein Friseurbesuch sind unerreichbarer Luxus. Und obwohl die Bezieher_innen der Mindestsicherung auf all das verzichten, sind viele von ihnen immer noch auf Verwandte und Bekannte angewiesen, die mit Lebensmitteln, Kleidung oder sogar Wohnraum aushelfen. Nicht zuletzt begleiten Scham, Stressbelastung und Zukunftsängste den Alltag, die bis zur seelischen Erkrankung führen können. Es ist also keine besondere Auffassungsgabe nötig,um zu erkennen, dass die vermeintliche „soziale Hängematte“ kein Ort zum Ausruhen ist.

Politische Entscheidungsträger_innen sollten das wissen. Sie sollten sich auchausrechnen können, dass Budgetlöcher kaum zu schließen sind, indem bei den ärmsten Menschen noch ein paar Euros eingespart werden. Trotzdem ziehen viele es vor, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu Sündenböcken zu machen. Das scheint immer noch einfacher zu sein, als wirkliche Antworten auf die Fragenunserer Zeit zu suchen.